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Seebrücke Frankfurt
Seebrücke Frankfurt • friendica (via diaspora*)
5 Jahre Ermittlungen durch ital. Behörden
21 Beschuldigte sind übrig geblieben
am 21.5. nun die nächste Runde

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Unsere volle # mit den Beschuldigten von /, & @SaveChildrenDE!

daten.solidarity-at-sea.org/s/rxQS93LH3b8p…

Iuventa Crew – Presseerklärung 10.03.2022<br&gt;&lt;br&gt;Italien startet größten Prozess gegen Seenotretter*innen&lt;br&gt;&lt;br&gt;Am 21.05.2022, fünf Jahre nach den umfangreichsten Ermittlungen gegen NGOs im Mittelmeer, stehen 21 Angeklagte im sizilianischen Trapani vor Gericht. Hier wird entschieden, ob die Anklage wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien" fallen gelassen oder ob ein jahrelanger Prozess eingeleitet wird, der mit einer 20-jährigen Haftstrafe enden könnte.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Die vier deutschen Angeklagten Kathrin Schmidt, Dariush Beigui, Sascha Girke und Uli Tröder haben 2016/2017 als Teil der Crew auf dem Rettungsschiff iuventa dazu beigetragen, mehr als 14.000 Menschen im zentralen Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Die Anklage sieht in den Einsätzen jedoch keine Rettung aus Seenot, sondern dieAbsicht, Menschen nach Italien zu schmuggeln.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Die von der Staatsanwaltschaft Trapani im Jahr 2016 eingeleiteten Ermittlungen wurden im August 2017 international bekannt,... =&gt;
<= ... als sie zur Beschlagnahme der iuventa führten. Sie machten auch Schlagzeilen wegen ihrer umstrittenen Ermittlungsmethoden wie den Einsatz verdeckter Ermittler*innen, Abhörmaßnahmen und auch die Überwachung von Journalist*innenen, Anwält*innen und Geistlichen.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Amnesty International hat in einer aktuellen Untersuchung des Falles klar Stellung bezogen: diese Strafverfolgung "ist eine Verletzung des Rechts auf Vereinigung und Verteidigung der Menschenrechte sowie eine Verletzung der Rechte von Geflüchteten und Migrierenden, einschließlich ihres Rechts auf Leben." =&gt; &lt;br&gt;&lt;br&gt;(Hintergrund IUVENTA bei stürmischer See; Foto Frederico Sutera)
<= &lt;br&gt;&lt;br&gt;Nicola Canestrini, Anwalt der Besatzung:&lt;br&gt;"Wir wollen beweisen, dass das Vorgehen der iuventa völlig legal war. Asyl zu suchen ist Grundrecht eines jeden Menschen, das gleiche gilt für die Rettung vor dem Ertrinken. Die Besatzung steht vor Gericht für die Verteidigung grundlegendster Menschenrechte: Diejenigen, die diese Rechte missachtethaben, sollten stattdessen vor Gericht stehen."&lt;br&gt;&lt;br&gt;Kathrin Schmidt, Angeklagte: &lt;br&gt;"Es gibt ein großes politisches Interesse daran, dass Menschen, die mit dem 'falschen' Pass geboren wurden, aufgehalten, zurückgedrängt, eingesperrt oder getötet werden. Migrierende werden durch ein europäisches Grenzregime buchstäblich zum Tode verurteilt. Das ist die zentrale Ungerechtigkeit, nicht die Kriminalisierung von uns privilegierten Europäer*innen oder die von NGOs."&lt;br&gt;&lt;br&gt;Amnesty und die Angeklagten fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens!
#Solidarität
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